Archive: Seite-Aktuelles

Hier werden die News-Artikel in einem kurzen Anrisstext dargestellt.

Besetzung des Aufsichtsrats – Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter

Besetzung des Aufsichtsrats – Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hatte in einem gerichtlichen Statusverfahren nach § 99 AktG über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) zu entscheiden (OLG Frankfurt/Mani, Beschluss vom 25. 5.2018 – 21 W 32/18 -). Der Aufsichtsrat dieser AG wurde nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG gebildet. In …

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Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich schon mehrfach mit der Wirksamkeit von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung in betrieblichen Versorgungsordnungen zu befassen. Es ging um Diskriminierungen wegen Alters. Jetzt hat es Altersabstandsklauseln gebilligt (BAG Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 43/17 -). Die betriebliche Versorgungsordnung sah Einschränkungen der Ehegattenversorgung vor. Anspruchsvoraussetzungen waren: Die Ehe musste vor Vollendung des 60. …

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Insolvenzschutz bei Kürzung einer Pensionskassenleistung

Ein Betriebsrentner bezog seine Betriebsrente von einer Pensionskasse. Die Pensionskasse kürzte die Leistung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Zunächst glich der frühere Arbeitgeber aufgrund seiner gesetzlichen Einstandspflicht die Kürzungen aus. Zuletzt wurde auch der Arbeitgeber zahlungsunfähig. Der Pensionssicherungsverein(PSV) weigerte sich, für die Leistungskürzungen einzustehen. In der Tat trifft den PSV nach deutschem Recht keine Einstandspflicht bei diesem …

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Bereitschaftszeit, die zu Hause verbracht wird, ist Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof hat wichtige Rechtsfragen zur Arbeitszeit entschieden (EuGH v. 21.2. 2018 – C-518/15, Matzak). Der Kläger war als Feuerwehrmann in einer belgischen Stadt beschäftigt. Er verlangte von der Stadtverwaltung Bezahlung seiner Bereitschaftszeiten. Er war verpflichtet, sich in seiner Wohnung aufzuhalten und sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden. Darin sah der EuGH eine …

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – vorzeitiger Rücktritt des Arbeitnehmers

Ein Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine  Partei ihre Pflichten aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verletzt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 31. 1 2018 – 10 AZR 392/17). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht gezahlt. Der Arbeitnehmer hatte sich an das Wettbewerbsverbot gehalten, dann aber den Rücktritt …

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Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall (Pressemitteilung vom 26. 4. 2018) hatte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlung vereinbart. Der Arbeitgeber verpflichtete sich,  jährlich 1000 Euro in eine Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber. Nach einigen Jahren verlangte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, dieser solle die Versicherung kündigen, weil er sich in einer finanziellen Notlage …

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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre sind uns sehr wichtig. Deshalb erheben, verarbeiten und nutzen wir, die Heither & von Morgen Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, als verantwortlicher Anbieter solche personenbezogenen Daten, die Sie beim Besuch unseres Internetangebotes hinterlassen, nur im Einklang mit den relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) …

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Urlaubsabgeltungsanspruch in der Altersteilzeit (Blockmodell) – unverhoffter Geldsegen für die Arbeitnehmer

Bislang haben fast alle Landesarbeitsgerichte (LAG Saarland, LAG Düsseldorf sowie LAG Hessen) Klagen, die auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit gerichtet waren, trotz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Entstehen von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub (BAG, Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12) abgewiesen. Die unterschiedlichen Begründungen, auf die die Landesarbeitsgerichte ihre Entscheidungen …

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Altersversorgung – Lücken schließen

Nach umfangreichen Studien mehrerer Fachleute wird die Versorgungslücke für Arbeitnehmer immer größer. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung können das Versorgungsniveau nicht sicherstellen. Das erstrebte Versorgungsniveau soll den Lebensstandard, den der Arbeitnehmer am Ende seines Berufslebens erreicht hat, sichern. Die Betriebliche Altersversorgung kann dazu beitragen, die Versorgungslücke zu schließen. Im Durchschnitt betragen die Leistungen der betrieblichen …

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