Abwicklungsvertrag mit vorzeitiger Beendigungsmöglichkeit durch Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung eingehend mit Fragen des Abwicklungsvertrags, der Möglichkeit einer vertraglich eingeräumten vorzeitigen Beendigung durch den Arbeitnehmer und den Formvorschriften für die Beendigungserklärung befasst (Urteil vom 17. 12. 2015 – 6 AZR 709/14).

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung eingehend mit Fragen des Abwicklungsvertrags, der Möglichkeit einer vertraglich eingeräumten vorzeitigen Beendigung durch den Arbeitnehmer und den Formvorschriften für die Beendigungserklärung befasst (Urteil vom 17. 12. 2015 – 6 AZR 709/14).

Im Einzelnen:

1. Die Vereinbarung eines Rechts des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Abwicklungsvertrag mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen gegen Zahlung einer Abfindung ist rechtlich zulässig. § 622 Abs. 1 BGB, der Mindestkündigungsfristen vorschreibt, ist nicht anzuwenden. Zwar kann die Frist individualvertraglich nicht abbedungen werden, auch nicht zum Vorteil des Arbeitnehmers. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind Ausnahmen nur während einer vereinbarten Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sowie nach § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB zulässig. Bei einer vertraglichen Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung gegen Abfindungszahlung in einem Abwicklungsvertrag ist die Beschränkung des § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB auf die dort genannten Ausnahmen jedoch teleologisch zu reduzieren, d. h. die Beschränkung der Ausnahme gilt in diesem Fall nicht. Die Einhaltung der Grundkündigungsfrist dient dem Schutz beider Vertragsparteien. Das gilt hier nicht. Der Arbeitnehmer hat in dieser Situation, typischerweise wegen einer neuen Beschäftigungsmöglichkeit, kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum vorgesehenen Beendigungstermin und bevorzugt stattdessen eine Abfindung. Die vorzeitige Beendigung ist in seinem Sinne. Gleiches gilt für den Arbeitgeber, der eine möglichst schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebt und hierfür eine erhöhte Abfindung zu zahlen bereit ist.

2. Die Beendigungserklärung des Arbeitnehmers bedarf jedoch der Schriftform. Bei der Erklärung des Arbeitnehmers handelt es sich um eine Kündigung, welche zwingend § 623 BGB unterfällt. Alle auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärungen werden erfasst. Der Zweck des § 623 BGB umfasst folglich auch die Erklärung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Abwicklungsvereinbarung. Das Ziel der Rechtssicherheit und der Beweiserleichterung im Rechtsstreit ist hier ebenfalls von Bedeutung, da anderenfalls ein Konflikt bezüglich des Zeitpunkts der (vorzeitigen) Beendigung leichter entstehen könnte. Die Beendigungserklärung bedarf deshalb der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB .

3. Eine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht. Die vom Empfangsgerät hergestellte Telekopie ist nur die Ablichtung der Originalunterschrift, sie enthält keine Originalunterschrift. Sie genügt nicht den Anforderungen des §126 Abs. 1 BGB . Zwar ist im Prozessrecht auf der Grundlage besonderer gesetzlicher Regelungen die Übermittlung per Telefax ausreichend. Für die zivilrechtlichen Anforderungen des § 126 BGB gilt dies aber nicht. Die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts sind von denen des Prozessrechts strikt zu unterscheiden.

4. Beratungsbedarf
Lassen Sie sich bei der Ausgestaltung eines Abwicklungsvertrags von Fachanwälten beraten. Wir übernehmen gern die Beratung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.