Änderung von betrieblichen Versorgungsordnungen

Änderungen von betrieblichen Versorgungsregelungen, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sachlich-proportionale Gründe voraus.

Änderungen von betrieblichen Versorgungsregelungen, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sachlich-proportionale Gründe voraus.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung den Begriff des sachlich-proportionalen Grundes näher beschrieben. Der Arbeitgeber stützte seine Forderung nach einer Änderung auf eine Fehlentwicklung des Regelwerks. Er muss in diesem Fall eine erhebliche, zum Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungswerks unvorhersehbare Mehrbelastung darlegen, die – eine weitere Einschränkung – auf Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Steuerrecht beruht. Die Mehrbelastung ist im Übrigen durch einen Barwertvergleich festzustellen. Dabei sind die Anwartschaftsberechtigten zu berücksichtigen, die am Ablösestichtag dem Versorgungswerk angehören. Bei geschlossenen Versorgungssystemen sind weitere externe kostensteigernde Faktoren (Entgeltentwicklung oder Anstieg der Lebenserwartung) nicht zu berücksichtigen.

Betriebliche Altersversorgung – ein schwieriges Rechtsgebiet. Arbeitgeber und Betriebsräte brauchen unbedingt eine fachliche Beratung und Begleitung aller Maßnahmen zur Änderung einer Versorgungsordnung.