Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen

Tarifverträge können unter den im Tarifvertragsgesetz (TVG) bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden (AVE). Diese Tarifverträge gelten dann in ihrem Geltungsbereich auch für Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, also keinem Verband angehören, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Die AVE kann im öffentlichen Interesse geboten sein.

Die AVE von Tarifverträgen setzt deren Wirksamkeit voraus. Die Parteien des Tarifvertrags, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, müssen  tariffähig und  tarifzuständig sein. Das festzustellen kann u. U. schwierig sein. Es muss im Verfahren nach § 98 ArbGG geklärt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung (Beschluss vom 21.9.2016 –  10 ABR 48/15) die Voraussetzungen für eine AVE und für das Verfahren der AVE eingehend beschrieben.

Wir beraten Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände und Betriebsräte in allen Fragen der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Fachkundige Beratung ist nur möglich, wenn der Fachanwalt alle Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen kennt und beachtet.