Anpassung der laufenden Betriebsrenten – Zeitpunkt

Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre zu prüfen, ob er die laufenden Betriebsrenten anpassen muss. Maßgebend für den Beginn der Frist ist der Beginn der Rentenzahlung.

Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre zu prüfen, ob er die laufenden Betriebsrenten anpassen muss. Maßgebend für den Beginn der Frist ist der Beginn der Rentenzahlung.

Da in den meisten Unternehmen die Renten der Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen, können die Arbeitgeber einen einheitlichen Jahrestermin zur Prüfung und Anpassungsentscheidung wählen (gebündelte Anpassungsprüfung). Allerdings darf sich die erste Anpassungsprüfung nicht um mehr als sechs Monate verzögern. In der Folgezeit ist der Drei-Jahres-Zeitraum einzuhalten (BAG, Urteil vom 8.12.2015 – 3 AZR 475/14).

Klarstellend hat das BAG entschieden: Den Anpassungsprüfungsstichtag kann der Arbeitgeber im Übrigen nicht frei wählen. Das ist selbst bei Zustimmung des Arbeitnehmers nicht möglich. Ein erster fehlerhafter Prüfungszeitraum wirkt sich auf spätere Anpassungen nachteilig aus. Sorgfalt ist daher angebracht.

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung.