Arbeitnehmerüberlassung – neue Regelungen

Am 1. 4. 2017 treten neue Bestimmungen zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Sie sollen den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Deshalb bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG,  dass der Verleiher und der Entleiher die Überlassung in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen haben, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen (Offenlegungspflicht). Damit soll die sog. „Fallschirmlösung“ unmöglich gemacht werden. Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher muss schriftlich abgefast werden.

In vielen Fällen werden zwischen Verleiher und Entleiher Rahmenverträge über den Einsatz von Leiharbeitnehmern abgeschlossen. Nun verlangt § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG, dass die Parteien eines solchen Vertrags die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag zu konkretisieren haben (Konkretisierungspflicht). Der Leiharbeitnehmer muss mit Vor- und Zunamen bezeichnet werden. Ob und in welcher Form die Konkretisierung erfolgen muss,  ist umstritten.

Von besonderer Bedeutung sind die Rechtsfolgen, wenn die genannten Bestimmungen verletzt werden. Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher bleibt wirksam. Unwirksam ist der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem  Leiarbeitnehmer. Das wiederum hat zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis  zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer fingiert wird (§ 10 Abs. 1 AÜG). Der Entleiher ist also  – ohne dass er es  wollte – arbeitsvertraglich an den (Leih-)Arbeitnehmer gebunden. Dazu kommt es nur dann nicht, wenn der Leiharbeitnehmer bis zum Ablauf eines Monats nach dem vorgesehenen Zeitpunkt der Überlassung erklärt, dass er an dem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festhält (Festhaltenserklärung nach§ 9 Abs.1 Nr. 1a AÜG).

Die Frage ist allerdings, wie ein Leiharbeitnehmer die Rechtsfehler in den Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher erkennen kann. Hat  er Anspruch auf Auskunft gegen seinen Arbeitgeber (Verleiher)? Jedenfalls kann er sich beim Betriebsrat des Entleiherbetriebs erkundigen. Diesem Betriebsrat müssen die Verträge nach § 80 Abs.2 Satz 3 BetrVG vorgelegt werden.

Wir beraten Zeitarbeitsunternehmen und Arbeitgeber bei der Gestaltung der entsprechenden Verträge. Wir vertreten Arbeitnehmer, die bei Verletzung der neuen Regelungen Ansprüche geltend machen wollen.