Arbeitsrecht: Unwirksame Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.8.2016 (5 AZR 703/15) eine im Arbeitsleben übliche Ausschlussklausel für unwirksam erklärt. Meist beziehen sich die Ausschlussklauseln auf „sämtlichebeiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Ausschlussklausen umfassen auch Ansprüche auf Mindestlohn. Das ist nach § 3 Satz 1 MiLoG nicht zulässig. Das hat Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ausschlussklausel. Sie ist insgesamt unwirksam; sie kann nicht für Ansprüche außerhalb der Ansprüche auf Mindestlohn, also für alle anderen Ansprüche, aufrechterhalten werden. Wegen der insgesamt unwirksamen Verfallklausel kann der Arbeitnehmer alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die noch nicht verjährt sind,  geltend machen.

Die Ausnahme der Mindestlohnansprüche nach dem MiLoG in einer Verfallklausel ist deshalb notwendig. Fraglich ist jetzt, ob nicht auch Ansprüche der Arbeitnehmer aus anderen zwingenden Gesetzesbestimmungen – ähnlich wie Ansprüche aus dem MiLoG – ausgenommen werden müssen.

Die dargestellte Rechtslage betrifft nicht Ausschlussklauseln, die  sich aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben (kollektiv vereinbarte Ausschlussklauseln).

Wir beraten Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge, insbesondere bei der Formulierung der Ausschlussklauseln. Wir vertreten Arbeitnehmer, die wegen der Unwirksamkeit der Ausschlussklausel noch Ansprüche geltend machen können.