Arbeitsrecht – verdeckte Videoüberwachung

Die verdeckte Videoüberwachung kann das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzten. Die Voraussetzungen für eine verdeckte Videoüberwachung sind in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG geregelt.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Maßnahme im  Verhältnis zu den von ihr betroffenen Arbeitnehmern auch nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15). Gibt es kein milderes Mittel zur Aufklärung eines gegen Beschäftigte bestehenden Verdachts einer Straftat als eine verdeckte Videoüberwachung, die andere Arbeitnehmer miterfasst, ist nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG der Eingriff auch in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.