Arbeitsrecht: Von Teilzeit zurück zur Vollzeit

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzesvorschlag zur Teilzeitarbeit erarbeitet. Er wird zurzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt. Nach dem Entwurf soll niemand unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen. Teilzeitbeschäftigte sind vor allem Frauen (80 %). 

Zwei Regelungen sind vorgesehen:

1. Ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (neben dem schon bisher bestehenden Anspruch auf unbefristete Teilzeit).

2. Teilzeitarbeitnehmerinnen, die sich schon in einem unbefristeten Teilzeitverhältnis befinden, sollen ihre Arbeitszeit leichter wieder aufstocken können. Nach bisher geltendem Recht sind diese Arbeitnehmerinnen bei der Besetzung frei werdender Stellen bei gleicher Eignung zu bevorzugen, sofern dem nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Arbeitnehmerinnen müssen die Voraussetzungen darlegen und beweisen. Das soll sich ändern. Die Arbeitgeber müssen dann darlegen und beweisen, dass es keinen freien Arbeitsplatz gibt und dass die Arbeitnehmerin nicht geeignet ist. Die Darlegungs- und Beweislast wird umgekehrt.

Wir werden unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens informieren. Wir werden Arbeitgeber und Betriebsräte beraten.