Arbeitsvertrag – Mehrarbeitsvergütung – Höchstarbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer neuen Entscheidung mit der Vergütung von Mehrarbeit zu befassen (Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 129/16). Die Klägerin hatte vereinbarungsgemäß wöchentlich 52,5 Stunden zu arbeiten.  Diese Vereinbarung war unwirksam. Sie verstößt gegen § 3 ArbZG, soweit die Arbeitszeit von 48 Stunden/Woche überschritten wird (Teilnichtigkeit). Im Übrigen ist der Arbeitsvertrag wirksam. Für die über die geleisteten 48-Stunden/Woche geleistete Arbeit kann die Klägerin eine Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB verlangen. Nach dieser Bestimmung gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 3 ArbZG führt nicht zum Ausschluss eines Vergütungsanspruchs.

Wir beraten Arbeitgeber bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Rechte.