Arbeitszeitkonto – Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung Grundsätze über die Behandlung von Arbeitszeitkonten und die sich aus diesem Konto ergebenden Ansprüche aufgestellt (Urteil vom 23.9.2015 – 5 AZR767/13).

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung Grundsätze über die Behandlung von Arbeitszeitkonten und die sich aus diesem Konto ergebenden Ansprüche aufgestellt (Urteil vom 23.9.2015 – 5 AZR767/13).

Zunächst gilt: Die regelmäßigen Buchungen des Arbeitgeber auf dem Arbeitszeitkonto stellen keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen dar. Der Arbeitnehmer, der Kenntnis von der Buchung erhält, kann nicht annehmen, der Arbeitgeber erkenne rechtsverbindlich die Bezahlung von Arbeitszeitguthaben an. Der Arbeitgeber bringt mit seiner Buchung regelmäßig nur zum Ausdruck, dass bestimmte Arbeitsstunden tatsächlich und mit seiner Billigung geleistet wurden.

Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo bestreiten, muss er die Gründe hierfür (z.B. Ausgleich des Arbeitszeitkontos) vortragen. Trägt der Arbeitgeber dazu nichts vor, gilt der im Arbeitszeitkonto vorbehaltlos ausgewiesene Saldo als zugestanden.

Wenn der Arbeitgeber die Überstunden (das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto) bestreitet, muss der Arbeitnehmer darlegen und – im Bestreitensfall – beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat und geleistete Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden oder diesem zumindest zuzurechnen sind. Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen. Der eine Zeitgutschrift für Überstunden beanspruchende Arbeitnehmer genügt deshalb seiner Darlegungslast nicht schon, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien. Allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb begründet keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen.

Ein Rechtsstreit über die Vergütung von Überstunden oder den Ausgleich des Arbeitszeitkontos wirft regelmäßig die schwierige Rechtsfrage auf, welche der beiden Parteien welche Tatsachen dem Gericht vorzutragen und zu beweisen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die Darlegungslast des Arbeitnehmers mit dieser Entscheidung wieder erhöht.

Wir raten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich eines Fachanwalts zu bedienen.