AÜG-Reform

Am 21. Oktober 2016  hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Die Änderungen treten am 1. April 2017 in Kraft.

Nach wie vor kann ein – unterstelltes (fingiertes) – Arbeitsverhältnis entstehen, wenn die Arbeitnehmerüberlassung  unzulässig ist oder wenn die zulässige Höchstdauer überschritten wird. Der überlassene Arbeitnehmer kann das Entstehen  eines solchen Arbeitsverhältnisses verhindern, wenn er  innerhalb eines Monats erklärt,  er wolle an dem Arbeitsverhältnis  mit dem Verleiher festhalten (Festhaltenserklärung).  Dabei muss der Zeitarbeitnehmer  die Agentur für Arbeit beteiligen.  Allerdings muss die Agentur nicht zustimmen ( § 9 Abs.2  AÜG).  

Auch die bisher unstreitigen Änderungen – Überlassungsdauer  und Grundsatz des  „equal  pay“ – treten erst am 1.4.2017 in Kraft. Die Überlassungshöchstdauer wird daher deshalb erst am  1.Oktober 2018 erreicht. Der Grundsatz des „equal-pay“  muss ab 1. Januar 2018 beachtet werden.