Ausschlussfristen – neue Entscheidung des BAG

Ausschlussfristen spielen im Arbeitsrecht eine große Rolle. Nach Ablauf einer Ausschlussfrist erlöschen die Ansprüche. Das betrifft häufig die Ansprüche der Arbeitnehmer. Sie erlöschen, wenn sie nicht innerhalb einer tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbarten Frist geltend gemacht werden. Die Klauseln sehen oft schriftliche Geltendmachung vor. Hier ist eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu beachten (Urteil vom 16 3 2016 – 4 AZR 421/15).

Das Schriftstück, mit dem der Arbeitnehmer einen Anspruch geltend macht, muss  dem Vertragspartner, also dem Arbeitgeber, zugehen. Damit ist tatsächliches Zugehen gemeint. Die Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht unterbricht zwar die Verjährung eines Anspruchs, wenn die Klage demnächst zugestellt wird (§ 167 ZPO). Die Einreichung einer Klage reicht aber nicht für  die schriftliche Geltendmachung einer Forderung aus. Es kommt auf die möglicherweise wesentlich spätere Zustellung der Klage an. Der Unterschied: Für die Zustellung einer Klage ist das Gericht verantwortlich. Die schriftliche Geltendmachung einer Forderung ist dem Arbeitnehmer jederzeit und ohne fremde Hilfe möglich.

Deshalb ist bei der Durchsetzung einer Forderung sorgfältig auf mögliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) zu achten. Das gilt vor allem für die Vertreter der Arbeitnehmer. Umgekehrt werden Arbeitgeber vor der verspäteten Geltendmachung von Forderungen geschützt. Ausschlussfristen sollen zeitnah Rechtssicherheit über den Bestand von Forderungen schaffen.