Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Altersversorgung

Die Betriebsparteien hatten eine Betriebsvereinbarung zur Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Altersversorgung geschlossen. Über den Inhalt dieser Betriebsvereinbarung entstand Streit. In diesem Rechtsstreit hat das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Auslegung einer solchen Betriebsvereinbarung aufgestellt (Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 576/14).

Die Betriebsparteien hatten eine Betriebsvereinbarung zur Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Altersversorgung geschlossen. Über den Inhalt dieser Betriebsvereinbarung entstand Streit. In diesem Rechtsstreit hat das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Auslegung einer solchen Betriebsvereinbarung aufgestellt (Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 576/14).


Maßgebend sind der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung. Ein dem Auslegungsergebnis entgegenstehender Wille der Betriebsparteien wird nicht berücksichtigt. Betriebsvereinbarungen haben den Charakter von Rechtsnormen, die für die Arbeitnehmer des Betriebs unmittelbar und zwingend gelten.

Die Folge: Arbeitgeber und Betriebsräte sollten sich bei der Formulierung der Betriebsvereinbarung gründlich beraten lassen. Die bedeutende Sozialleistung einer betrieblichen Altersversorgung sollte nicht durch künftigen Streit entwertet werden.