Besetzung des Aufsichtsrats – Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter

Besetzung des Aufsichtsrats – Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hatte in einem gerichtlichen Statusverfahren nach § 99 AktG
über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) zu entscheiden (OLG
Frankfurt/Mani, Beschluss vom 25. 5.2018 – 21 W 32/18 -). Der Aufsichtsrat dieser AG wurde nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG gebildet. In der AG selbst und der in Deutschland belegenen
Tochtergesellschaft waren 931 Arbeitnehmer (AN) beschäftigt. Er umfasste 9 Mitglieder, von denen
drei Mitglieder AN waren. Der Antragsteller meinte, bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl müsse
das MitbestG angewendet werden. Die in ausländischen Tochtergesellschaften der AG beschäftigten
AN müssten mitgezählt werden, dann sei der Schwellenwert von 2.000 AN überschritten.

Die Rechtsfrage ist in Literatur und Wissenschaft umstritten. Nach Ansicht der Mehrheit sind bei
Berechnung der maßgeblichen Anzahl der AN nur die im Inland beschäftigten AN mitzuzählen. Dieser
Auffassung hat sich das OLG Frankfurt/Main angeschlossen. Zwar könne diese Auslegung nicht
unmittelbar dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 und § 3 MitbestG entnommen werden. Für die betriebliche
Mitbestimmung gelte aber seit jeher das Territorialitätsprinzip. Das müsse auch für die
Mitbestimmung im Unternehmen gelten. Dieses Auslegungsergebnis verstoße nicht gegen das
europarechtliche Diskriminierungsverbot und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG.

Wir beraten und vertreten Unternehmen und Antragsteller in allen Statusverfahren nach § 99 AktG.