Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich schon mehrfach mit der Wirksamkeit von
Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung in betrieblichen Versorgungsordnungen zu
befassen. Es ging um Diskriminierungen wegen Alters. Jetzt hat es
Altersabstandsklauseln gebilligt (BAG Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 43/17 -). Die
betriebliche Versorgungsordnung sah Einschränkungen der Ehegattenversorgung
vor. Anspruchsvoraussetzungen waren: Die Ehe musste vor Vollendung des 60.
Lebensjahres und vor Austritt aus dem Betrieb geschlossen worden sein und bis
zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bestanden haben. Der Ehegatte durfte
nicht um mehr als15 Jahre jünger sein als der Arbeitnehmer.

Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers machte geltend, die
Altersabstandsklausel sei wegen Diskriminierung unwirksam.

Die Klausel wurde vom Bundesarbeitsgericht nach dem AGG beurteilt. Die Klausel
war nach § 10 Satz 1 und 2 AGG sachlich gerechtfertigt. Die Versorgungsordnung
verfolge legitime Zwecke. Sie solle die finanziellen Risiken des Arbeitgebers
begrenzen. Er habe Interesse an einer überschaubaren und kalkulierbaren
Versorgungslast. Der Altersunterschied übersteige den üblichen Abstand.

Wir beraten Arbeitgeber und Betriebsräte bei der Ausgestaltung der
Versorgungswerke. Wir legen großen Wert auf rechtssichere Bestimmungen. Das
Rechtsgebiet ist schwierig.

Arbeitszeit –Unwirksame Vereinbarungen

Der Kläger war in einem Hotel als Reinigungskraft beschäftigt. Die Parteien des
Arbeitsvertrages hatten hinsichtlich der Arbeitszeit vereinbart, dass diese sich nach den
Dienst- und Einsatzplänen richte. Die Vereinbarung ließ Arbeitszeiten von 0 bis 48
Wochenstunden zu.

Diese Vereinbarung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als unwirksam beurteilt (Urteil
vom 9.5.2018 – 7 Sa 278/17 -). Durch diese Vereinbarung werde das Betriebsrisiko einseitig
auf den Arbeitnehmer verlagert.

Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte bei der Ausgestaltung von
Betriebsvereinbarungen oder bei der einseitig vom Arbeitgeber verfassten Betriebsordnung.
Eine Beratung kann Arbeitgeber vor späteren hohen Lohnforderungen schützen.