Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassenzusagen

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sagt der Arbeitgeber häufig über eine Pensionskasse zu (Durchführungsweg).

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sagt der Arbeitgeber häufig über eine Pensionskasse zu (Durchführungsweg). Pensionskassen unterliegen der Versicherungsaufsicht (wie  auch Lebensversicherungen). Deshalb gelten sie als eine sichere Anlage; Arbeitnehmer mit einer Zusage, im Alter eine Altersrente von einer Pensionskasse zu erhalten, sollten  sich – so der Grundgedanke – eigentlich keine Sorgen machen. Aber auch Pensionskassen können aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB) in Schwierigkeiten kommen. Wo können die Pensionskassen noch das Geld der Arbeitnehmer (Versicherten) einigermaßen ertragreich anlegen? Die Höhe der zugesagten Leistungen hängt unmittelbar vom Ertrag der Anlage ab, also auch von der Höhe der zugesagten Zinsen.

Für einige Pensionskassen wurde es bereits ernst. Sie mussten von ihrem  in der Satzung (mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) vorbehaltenen Recht der Leistungskürzungen Gebrauch machen. Was bedeutet das für die in der Pensionskasse versicherten Arbeitnehmer (Anwartschaftsberechtigte und Leistungsempfänger)?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage in einer Entscheidung vom 15. März 2016 – 3 AZR 827/14 – beantwortet: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch,  Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger gegenüber für die Leistungskürzungen einzustehen.“ Im Klartext: Der Arbeitgeber muss die  Minderleistung ausgleichen und die Differenz zahlen.

Die Ausgestaltung einer Versorgungszusage ist immer ein schwieriges Rechtsgeschäft. Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte bei der Gestaltung der Versorgungszusagen und Arbeitnehmer bei der Durchsetzung der Ansprüche.