Betriebliche Altersversorgung – vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers

Bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt eines Versorgungsfalls können sog. unverfallbare Anwartschaften entstehen. Wird die Versorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt,  kann die Höhe der Anwartschaft entweder zeitratierlich berechnet oder die Leistung kann nach § 2 Abs.2 BetrAVG auf die von dem Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Leistung beschränkt werden (sog. versicherungsvertragliche Lösung). Die Arbeitgeber bevorzugen diese Berechnung, weil neben den bereits erbachten Versicherungsbeiträgen keine weiteren Zahlungen zu erbringen sind.

Die versicherungsvertragliche Berechnung ist an bestimmte Voraussetzungen genknüpft. Die Versicherung muss „unbeschädigt“ sein. Der Arbeitgeber muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers erklären, ob er die versicherungsvertragliche Lösung wählt. In vielen Versorgungsordnungen ist die versicherungsvertragliche Berechnung schon vorgeschrieben. Das reicht nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.5.2016 (3 AZR 794/14) nicht aus. Die Erklärung muss im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers abgegeben werden. Sind die sachlichen Voraussetzungen für diese Berechnung nicht erfüllt oder wird die Erklärung des Arbeitgebers nicht zum richtigen Zeitpunkt abgegeben, kann der Arbeitnehmer die zeitratierliche Berechnung verlangen. Das kann zu Ergänzungsansprüchen der Arbeitnehmer führen.

Wir beraten gern alle Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer in Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung.