Betriebsrente – Direktversicherung

Viele Arbeitgeber bevorzugen die Direktversicherung, wenn sie ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung zusagen wollen. Ein Grund: Weniger Verwaltungsaufwand und keine Verwaltung unverfallbarer Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers. Voraussetzung ist eine Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer erhalte vom Versicherer die nach dem Versicherungsvertrag zu erbringende Versicherungsleistung; das ist die sog. „versicherungsförmige Lösung“.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung die Voraussetzungen für diese „versicherungsförmige Lösung“ beschrieben (Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 794/14). Das Verlangen des Arbeitgebers muss spätestens drei Monate nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer und dem Versicherer gegenüber erklärt werden. Es muss auch vor  der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden, wenn zum Zeitpunkt  des Zugangs der Erklärungen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang  mit der bevorstehenden Beendigung besteht. Oder anders gesagt: Nur dann ist die Erklärung wirksam.

Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte über die Gestaltung der Versorgungsordnung bei Zusagen der Altersversorgung über eine Direktversicherung.