Betriebsrentenanpassung im Konzern

Nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei der Prüfung und Entscheidung ist u a. die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.  Er ist der Schuldner der Leistungen.

Ausnahmsweise kann es auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder einer Konzernobergesellschaft  ankommen (sog. Berechnungsdurchgriff). Zu den Voraussetzungen eines solchen Berechnungsdurchgriffs haben das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof (vgl. zuletzt Urteil vom 27.9. 2016-II ZR 57/15) eine gemeinsame Rechtsprechung  entwickelt.

In einem Vertragskonzern, in dem das herrschende und das beherrschte Unternehmen durch einen Beherrschungsvertrag verbunden sind, kommt ein Berechnungsdurchgriff in Betracht, wenn sich die Gefahr, die mit einem Beherrschungsvertrag verbunden ist, auch tatsächlich verwirklicht hat. Das kann z. B. durch Weisungen des herrschenden Unternehmens geschehen, die zu der schlechten wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin geführt haben. Allein die Tatsache, dass ein Beherrschungsvertrag besteht, kann  nach Auffassung beider Obergerichte einen Berechnungsdurchgriff nicht rechtfertigen.

In einem sog. „faktischen Konzern“, in dem die Abhängigkeit eines Unternehmens von einem anderen Unternehmen nicht durch Vertrag sondern nur tatsächlich besteht, kommt ein Berechnungsdurchgriff kaum noch in Betracht. Er ist nur in den Fällen einer sog. Existenzvernichtung möglich. In dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.1.2013- 3 AZR 638/10) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.7.2007 – II ZR 3/04) angeschlossen.

Praktisch ist damit ein Berechnungsdurchgriff (Abstellen auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens) kaum noch möglich. Die Betriebsrentner können nicht mehr auf eine Anpassung ihrer Betriebsrenten hoffen, wenn ihr Arbeitgeber wirtschaftlich nicht in der Lage ist, das herrschende Konzernunternehmen oder aber ein anderes Unternehmen aber dazu wirtschaftlich in der Lage wäre.

Hinzu kommen für beide Seiten – Arbeitgeber und Betriebsrentner – Probleme bei der Darlegungs- und Beweislast. In einem ersten Schritt muss der Versorgungsempfänger das Bestehen eines  Beherrschungsvertrags beweisen. Das ist leicht möglich, weil der Vertrag in das Handelsregister einzutragen ist. Dann aber geht es um den Nachweis der verwirklichten Gefahrenlage. Hier reicht es aus, wenn der Versorgungsempfänger behauptet, die Gefahr habe sich verwirklicht. Dann trifft den Arbeitgeber die sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Er muss im Einzelfall begründen, warum sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat. Das erfordert umfangreiche Ermittlungen und Darstellungen im Rechtsstreit.

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen auf eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG. Ohne fachkundige Beratung und Vertretung sind solche Rechtsstreitigkeiten praktisch nicht zu führen. Übrigens: Allen Problemen können die Beteiligten entgehen, wenn sie nach § 16 Abs. 3 BetrAVG eine jährliche 1 %-Anpassung vereinbaren.