Betriebsrentenrecht – Neue Regelung zur Unverfallbarkeit

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Bestimmungen zur Unverfallbarkeit einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue Bestimmungen zur Unverfallbarkeit einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Die Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG greift mit Wirkung ab 2018 bereits ab dem 21. Lebensjahr; die Unverfallbarkeitsfrist wurde auf drei Jahre herabgesetzt (Gesetz vom 21. Dezember 1915 – BGBl. I 2553). Wenn die Zusage diese Bedingungen erfüllt, ist sie unverfallbar. Der Arbeitnehmer behält bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis seine Anwartschaft. Das Gesetz ist die Umsetzung der EU- Mobilitätsrichtlinie (2014/50/EU). Die in der Richtlinie vorgesehene Unverfallbarkeit würde nach EU-Recht zwar nur für die grenzüberschreitende Mobilität gelten. Der Gesetzgeber hat sie auch für den innerstaatlichen Bereich geändert.

Wir beraten Arbeitgeber und Betriebsräte in Fragen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei der Gestaltung der Versorgungsordnung.