Betriebsteilübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung erneut zur Frage Stellung genommen, wann ein Übergang eines Betriebsteils nach § 613a BGB vorliegt. Entscheidend ist zunächst der Wechsel in der Person des Arbeitgebers. Dann muss noch die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahren. Dazu müssen sämtliche Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Dazu gehören die Art des Unternehmens oder Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel, Gebäude und beweglicher Güter, der Übergang der immateriellen Werte, die Übernahme eines größeren Teils der Belegschaft und der Übergang der Kundschaft. Im entschiedenen Fall ging es um die Übernahme des bodengebundenen Rettungsdienstes im Altkreis Sangerhausen durch einen neuen Inhaber.

Wegen der Rechtsfolgen, die mit einer Betriebs(Teil-)übernahme verbunden sind, kommt es auf eine sorgfältige und fachkundige Prüfung dieser Voraussetzungen an. Wir beraten Unternehmen und Betriebsräte bei geplanten möglichen Betriebs(Teil-)verkäufen und  Betriebsübergängen sowie in allen Fragen der Umstrukturierung von Unternehmen.