Betriebsvereinbarung

Die Parteien einer Betriebsvereinbarung sind bei der Aufstellung von Regeln an den Gleichbehandlungsgrundsatz in § 75 Abs. 1 BetrVG gebunden. Darüber musste das Bundesarbeitsgericht die Parteien noch einmal belehren (Urteil vom 26.4.2016 – 1 AZR 435/14). Der Gleichbehandlungsgrundsatz soll u. a. eine gleichheitswidrige Gruppenbildung ausschließen. Deshalb führt ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG dazu, dass die benachteiligte Gruppe die ihnen durch die gleichheitswidrige Gruppenbildung vorenthaltene Leistung beanspruchen kann.

Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen. Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden.