Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Entschädigung und von Schadensersatz bei  Diskriminierungen eines Bewerbers aus Altersgründen (§ 15 AGG) geändert (Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 406/14). Bisher hatte das BAG bei den Forderungen nach § 15 AGG eine subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung gefordert. Darauf kommt es nach der neuen Entscheidung nicht mehr an. Die Frage der Ernsthaftigkeit sei nur bei einem entsprechenden Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu prüfen. Für die Umstände, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen, sei der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig

Das BAG hat im Übrigen seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine diskriminierende Ausschreibung die Vermutung einer Diskriminierung nach § 22 AGG zur Folge habe.

Wir beraten gern Arbeitgeber in allen Rechtsfragen bei der Vorbereitung und dem Ausspruch einer Kündigung; wir vertreten Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Rechte in Fällen der Diskriminierung.