Doppelte Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, neben einer im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat vereinbarten Abfindung noch eine weitere Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG zu zahlen (BAG Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 536/15).

Im Interessenausgleich war eine Abfindung vorgesehen, die nach § 1a KSchG zu berechnen war und die der Arbeitnehmer auch erhalten hatte. Tatsächlich musste der Arbeitgeber die Abfindung in derselben Höhe also zweimal bezahlen.  Das lag nach Auffassung des BAG an der nicht sorgfältigen Formulierung im Kündigungsschreiben; die Beklagte hätte den Umfang ihrer Leistungen ohne weiteres eindeutig beschreiben können.

Der Fall zeigt, wie sorgfältig der Arbeitgeber seine Kündigungen und Erklärungen (hier nach § 1a KSchG) abfassen muss. Wir beraten gern.