Innerbetriebliche Konfliktlösung vorrangig vor gerichtlicher Auseinandersetzung

Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) können zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und Beschlussverfahren eine vorrangige innerbetriebliche Konfliktlösung vereinbaren.

Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) können zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und Beschlussverfahren eine vorrangige innerbetriebliche Konfliktlösung vereinbaren. Das gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 23.2.2016 -1 ABR 5/14) auch dann, wenn Gegenstand des Konflikts eine Rechtsfrage ist, z. B. die Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Eine solche Vereinbarung verstößt nicht gegen § 4 ArbGG, der Schiedsvereinbarungen für unzulässig erklärt. Sie hindert die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bevor die innerbetriebliche Einigung zumindest versucht wurde.

Wir beraten Arbeitgeber und Betriebsräte bei  der Formulierung von Betriebsvereinbarungen.