Insolvenzschutz für Versorgungsansprüche

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind nach Maßgabe des § 7 Abs.1 BetrAVG gegen Insolvenz geschützt. Nach dieser Bestimmung haftet der Pensionssicherungsverein (PSV) für Versorgungsansprüche die bei Eintritt des Sicherungsfalls (z. B. Insolvenz) bereits entstanden sind. Zu den geschützten Leistungen können auch einmalige Kapitalleistungen gehören. Nach § 7 Abs.1a Satz 3 BetrAVG umfasst der Anspruch auch rückständige Leistungen, soweit diese bis zu zwölf Monate vor Entstehen der Leistungspflicht des PSV entstanden sind. Diese Bestimmung ist mit ihrer zeitlichen Beschränkung auf eine Leistung, die als Kapitalleistung zu erbringen ist, nicht anwendbar; die zeitliche Beschränkung gilt also nicht (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.9.2017 – 3 AZR 411/15).

Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer, die wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ihre Ansprüche gegen den PSV geltend machen müssen.