Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Klageverzicht in einer vorformulierten Abwicklungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit eines Klageverzichts des Arbeitnehmers nach Erhalt der Kündigung zu befassen. Der Arbeitgeber hatte den Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung formuliert. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 347/14) hat einen solchen Klageverzicht für unwirksam erklärt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit eines Klageverzichts des Arbeitnehmers nach Erhalt der Kündigung zu befassen. Der Arbeitgeber hatte den Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung formuliert. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 347/14) hat einen solchen Klageverzicht für unwirksam erklärt.

Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer vorformulierten Erklärung ohne jegliche Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet hat, sondern auch, wenn der Arbeitnehmer für seinen Verzicht keine angemessene Gegenleistung erhält. Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor Ablauf der Klagefrist schränkt die Rechte des Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz erheblich ein. Verglichen mit der gesetzlich eingeräumten dreiwöchigen Frist zur Klageerhebung stellt der vorzeitige Verzicht auf das Recht, den Schutz vor einer ungerechtfertigten Kündigung gerichtlich geltend machen zu können, eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsposition des Arbeitnehmers dar. In ihm liegt für sich genommen eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Wir beraten und vertreten Arbeitgeber bei der Gestaltung der Kündigung. Es sind nicht nur die Vorschriften über den Kündigungsschutz zu beachten sondern auch die Bestimmungen des BGB zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren.