Kündigungsrecht – Verzicht auf Kündigung – „bedingt“

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15) mit wichtigen Rechtsfragen zum Kündigungsrecht befasst. Der Arbeitgeber kann auf das Recht zur Kündigung verzichten. Ein Verzicht liegt nahe, wenn er das Verhalten des Arbeitnehmers „nur“ beanstandet.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15) mit wichtigen Rechtsfragen zum Kündigungsrecht befasst. Der Arbeitgeber kann auf das Recht zur Kündigung verzichten. Ein Verzicht liegt nahe, wenn er das Verhalten des Arbeitnehmers „nur“ beanstandet.

Für die Frage, ob das gerügte Verhalten des Arbeitnehmers eine Kündigung „bedingt“, gilt ein objektiver Maßstab. Es kommt darauf an, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung – bei der ordentlichen Kündigung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus – aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht. Die subjektive Beurteilung des Arbeitgebers ist unerheblich. Zur Anhörung des Betriebsrats weist das Bundesarbeitsgericht erneut auf die Verpflichtung hin, dem Betriebsrat alle kündigungsrelevanten Daten mitzuteilen. Dazu gehören in der Regel auch die sog. „Sozialdaten“.

Wir beraten und vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Fragen der Kündigung und im Kündigungsschutzprozess.