Kündigungsschutz – Anhörung des Betriebsrats

Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Betriebsrat kann seine Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber mitteilen. Nur in Ausnahmefällen wird die Frist verkürzt, wenn sich der Betriebsrat vor Ablauf der Frist erkennbar abschließend geäußert hat.

Mit einer solchen Fallgestaltung hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen (Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15). Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kommt einer Äußerung des Betriebsrats während des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG nur fristverkürzende Wirkung zu, wenn ihr der Arbeitgeber unzweifelhaft entnehmen kann, dass es sich um eine abschließende Stellungnahme handelt. Erklärt der Betriebsrat dies nicht ausdrücklich, ist der Inhalt seiner Mitteilung durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BAG 12. März 1987 – 2 AZR 176/86 – zu B I 1 d bb der Gründe). Diese muss eindeutig ergeben, dass der Betriebsrat sich bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal – und sei es „nur“ zur Ergänzung der Begründung seiner bereits eröffneten Entschließung – äußern möchte. Der Arbeitgeber muss aufgrund der bisherigen Äußerung des Betriebsrats davon ausgehen können, dieser werde unter keinen Umständen mehr tun als bereits geschehen.

Wir beraten gern Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung, um sie vor nachteiligen Rechtsfolgen bei der Verletzung von Kündigungsschutzvorschriften zu bewahren.