Lohnzahlung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen einer Eingruppierungsklage noch einmal die Voraussetzungen beschrieben,  unter denen der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung aufgrund  eines Annahmeverzugs zahlen muss (Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 950/13).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt ein Gläubiger gem. § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten (§ 294 BGB). Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen. Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich.

Forderungen aus Annahmeverzug können sehr hoch sein. Wir beraten und vertreten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den nicht immer einfachen Rechtsfragen des Annahmeverzugs.