Massenentlassungen – Konsultationsverfahren und Anzeigeverfahren nach § 17 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung  (Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 405/15) wichtige Fragen zum Inhalt und Ablauf des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG und des Anzeigeverfahrens nach § 17 Abs. 3 KSchG geklärt. Der  Betriebsrat muss unterrichtet werden. Dabei sollten dem Arbeitgeber keine Fehler unterlaufen; sie könnten unangenehme finanzielle Nachteile zur Folge haben. Andererseits kann der Betriebsrat  im Konsultationsverfahren konstruktive Vorschläge unterbreiten, um Massenentlassungen zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken. Die Konsultation kann auch die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen mildern.

Wir  beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte, wenn eine Massenentlassung von Arbeitnehmern beabsichtigt ist.