Mitbestimmung des Betriebsrats – Bewertung der Mitarbeiter auf der Internetseite des Unternehmens

Unternehmen  nutzen das Internet häufig zu Werbungszwecken. Ein Unternehmen ermöglichte den Nutzern auf Facebook, sich zum Verhalten der Mitarbeiter zu äußern (Postings). Die Mitarbeiter trugen bei ihrer Dienstleistung Namensschilder. Der Konzernbetriebsrat des herrschenden Unternehmens machte geltend, die Einrichtung einer solchen Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig.

Das Bundesarbeitsgericht hat – anders als die Vorinstanzen –  dem (Konzern-)Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR  7/15). Der Betrieb einer solchen Seite ermögliche es dem Arbeitgeber, die Beschäftigten zu überwachen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu  bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, der Mitbestimmung des Betriebsrats. Schon in früheren Entscheidungen hatte das BAG die Auffassung vertreten, es komme nur auf die Möglichkeit des Arbeitgebers an, mit Hilfe der Einrichtung das Verhalten und/oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Es sei unerheblich, ob der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wolle oder nicht.

Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen der Mitbestimmung. Durch eine fachkundige Beratung vermeiden die  Betriebsparteien spätere Streitigkeiten.