Mitbestimmung im Unternehmen – Begriff des Arbeitnehmers

In größeren Unternehmen können Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten über wichtige Entscheidungen des Unternehmens (Produkte, Investitionen, Finanzierung usw.) mitbestimmen (vgl. MitbestG, Montan-MitbestG, MontMitBestErgG, DrittelbG). Die Mitbestimmungsgesetze setzen eine Mindestgröße des Unternehmens voraus, die durch die Zahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt wird (Schwellenwerte).

In größeren Unternehmen können Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten über wichtige Entscheidungen des Unternehmens (Produkte, Investitionen, Finanzierung usw.) mitbestimmen (vgl. MitbestG, Montan-MitbestG, MontMitBestErgG, DrittelbG). Die Mitbestimmungsgesetze setzen eine Mindestgröße des Unternehmens voraus, die durch die Zahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt wird (Schwellenwerte).

Allerdings enthalten die MitbestG selbst keine Aussage, wer Arbeitnehmer im Sinne dieser Gesetze ist. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG verweist auf den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff des § 5 BetrVG. Der stellt auf den Arbeitsvertrag und die Eingliederung ab. Das führt aber bei einem Personaleinsatz durch Leiharbeitnehmer nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Das Bundesarbeitsgericht hatte daher die Frage zu entscheiden, ob Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Mitbestimmungsgesetze zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 4.11.2015 – 7 ABR 42/13).

Das BAG bejaht die Frage für Leiharbeitnehmer, die auf Stammarbeitsplätzen beschäftigt sind. Diese Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt (§ 9 MitbestG). Deshalb sind sie auch bei der Ermittlung des Schwellenwertes zu berücksichtigen. Diese sachliche Einordnung hat Auswirkungen auf das Wahlverfahren. Anders als im Betriebsverfassungsrecht sind gerichtliche Eingriffe in das Wahlverfahren zulässig, um rechtzeitig fehlerhafte Maßnahmen des Wahlvorstands zu korrigieren.

Wir beraten gern Unternehmen, Wahlvorstände und Betriebsräte in Fragen des Wahlrechts in den mitbestimmten Unternehmen. Einige unserer Partner sind durch wissenschaftliche Veröffentlichungen fachlich besonders qualifiziert.