Rechtsmissbräuchliche Befristungen des Arbeitsvertrags

Die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Befristungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung noch einmal bestätigt (Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 944/13).

Die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Befristungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung noch einmal bestätigt (Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 944/13).

Das Bundesarbeitsgericht spricht von einem „institutionellen Rechtsmissbrauch“. Zu berücksichtigen sind bei der Prüfung sämtliche Umstände des Einzelfalls. Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Ferner ist der Umstand zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wurde oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt. Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift.

Zu berücksichtigen ist außerdem, ob die Laufzeit der Verträge zeitlich hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt. Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung wird vermutet, wenn die Grenzen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG überschritten werden. Die Vorschrift erleichtert den Abschluss von befristeten Verträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umständen unproblematischen Bereich. Das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte lässt den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Werden die Grenzen jedoch alternativ oder insbesondere kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Befristungsvereinbarungen und Befristungskontrollklagen.