Scheinbewerbungen und Entschädigungen nach AGG

In der betrieblichen Praxis bereiten Scheinbewerbungen Schwierigkeiten. Scheinbewerbungen sind solche Bewerbungen von Bewerbern, die nicht ernstlich an dem Arbeitsplatz interessiert sind, sondern sich nur zum Zweck der Einforderung einer Entschädigung bewerben.

In der betrieblichen Praxis bereiten Scheinbewerbungen Schwierigkeiten. Scheinbewerbungen sind solche Bewerbungen von Bewerbern, die nicht ernstlich an dem Arbeitsplatz interessiert sind, sondern sich nur zum Zweck der Einforderung einer Entschädigung bewerben.Das Bundesarbeitsgericht geht bisher davon aus, dass die Scheinbewerber nicht benachteiligt werden (BAG Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 77/09).

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Scheinbewerber nicht doch den Schutz vor Diskriminierung beanspruchen können (BAG, Beschluss vom 18.6.2015 -8 AZR 848/13). Sollte der EuGH die Frage beantworten, möchte das Bundesarbeitsgericht wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen werden können.

Wir beraten gern Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer in Fragen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.