Sozialplan – Gestaltung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung wertvolle Hinweise zur Gestaltung von Sozialplänen gegeben (BAG, Urteil vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13). Es geht um die Beschreibung der Voraussetzungen für Grund und Höhe der Abfindungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung wertvolle Hinweise zur Gestaltung von Sozialplänen gegeben (BAG, Urteil vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13). Es geht um die Beschreibung der Voraussetzungen für Grund und Höhe der Abfindungen.

Bei der Ausgestaltung der Voraussetzungen haben die Betriebsparteien die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. Dazu gehört auch das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Wenn die Abfindungen für Menschen mit einer Behinderung Pauschalen vorsehen, kann dies dann zu einer unzulässigen Benachteiligung führen, wenn an die Arbeitnehmer mit Behinderung im Ergebnis geringere Abfindungen zu zahlen sind als für Arbeitnehmer ohne Behinderung. In einem solchen Fall kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer verlangen, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden.

Wir beraten gern Arbeitgeber und Betriebsräte bei der Gestaltung von Sozialplänen. Auch andere Diskriminierungsverbote sind zu beachten. Durch sorgfältige Formulierungen lassen sich Rechtsstreitigkeiten vermeiden.