Es bleibt dabei – Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt, OLG Hamburg, Urteil vom 17.10.2012 – 5 U 166/11 –

Dass eine Idee und das Thema eines Werks urheberrechtlich nicht geschützt sind, ist ein in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannter Grundsatz. Dies bringt in der Praxis jedoch erhebliche Probleme mit sich, vor allem wenn es – wie in allen kreativen Geschäftsbereichen – üblich ist, einen Auftrag erst nach einer erheblichen Vorleistung zu erhalten.

Dies musste kürzlich eine Werbeagentur erfahren, die vor dem Hanseatischen OLG bereits in zweiter Instanz erfolglos gegen einen gemeinnützigen Verein vorging, der mittels Spendensammlungen Hilfsmaßnahmen unter anderem in Katastrophengebieten unterstützt. Die Werbeagentur hatte sich um die Umsetzung einer Spendenkampagne beworben und hierzu eine Präsentation mit Motivvorschlägen für Spendenaufrufe übersandt. Die Bilder zeigten jeweils ein Schwarz-Weiß-Foto hilfsbedürftiger Menschen mit einer optisch durch einen Schattenwurf auf das jeweilige Foto gesetzten Abbildung einer roten Notbremse. Die Werbeagentur erhielt den Zuschlag nicht. Ein halbes Jahr später stellte der Verein seine neue Spendenkampagne vor: Das Plakat zeigte – in Farbe – eine größere Menschenmenge im Hintergrund und einen Jungen im Vordergrund sowie einen roten Feuermelder, der mit Schattierungen auf das Bild gesetzt war. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische OLG (Urteil vom 17.10.2012 – 5 U 166/11 –) wiesen die Klage der Werbeagentur ab. Beide Gerichte hatten erhebliche Zweifel an der für die Schutzfähigkeit eines Werkes erforderlichen Schöpfungshöhe. Zwar sei die Idee der Verbindung des Fotos bedürftiger Menschen mit dem Schattenwurf einer Notbremse „überzeugend“, die Form der Gestaltung sein jedoch als „eher nahe liegend“ einzuordnen. Unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein urheberrechtsfähiges Werk vorliegt, nahmen beide Gerichte eine zulässige freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG an, da sich zwar die Idee und das Thema der Fotos der Werbeagentur in der Spendenkampagne wiederfänden, die konkrete Ausgestaltung jedoch erhebliche Unterschiede aufweise. Der Schutz von Ideen kann daher nur durch vertragliche Abreden herbeigeführt werden. Für Werbeagenturen und alle Unternehmen, deren angebotene Leistungen im Wesentlichen ihre Ideen darstellen, ist eine vertragliche Abrede mit ihrem Auftraggeber, wie die präsentierten Ideen unabhängig vom Urheberrechtsschutz genutzt werden dürfen, unumgänglich.